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Einladung zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Mittwoch, 6. Juni 2018
 
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Einladung zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Mittwoch, 6. Juni 2018

Einladung zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Mittwoch, 06. Juni 2018, 20.00 Uhr Gemeindehaus Goldswil

Traktanden

  1. Genehmigung der Jahresrechnung 2017 mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 119'519.04. Kenntnisnahme der Nachkredite.
  2. Beratung und Beschlussfassung über die Verpflichtungskrediterteilung für die Sanierung/Ersatz Heizung beim Schulhaus Fr. 560'000.--
  3. Ersatzwahl eines Mitgliedes in den Gemeindrat für die laufende Legislatur 2017 - 2020
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung des Kurtaxenreglements
  5. Verschiedenes
Reglementsauflage
Das Reglement gemäss dem Traktandum Nr. 4 liegt 30 Tage vor der Gemeindeversammlung während der Schalteröffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Ringgenberg öffentlich auf.

Rechtsmittelbelehrung
Die Unterlagen zu den Traktanden 1 und 2 liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung auf der Gemeindeschreiberei während der Schalteröffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich auf. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitig Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Die Stimmberechtigten von Ringgenberg sind zur Teilnahme an der Versammlung herzlich eingeladen. Stimmberechtigte sind alle Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit drei Monaten in der Gemeinde Ringgenberg Wohnsitz haben.

Der Gemeinderat