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Ordentliche Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 5. Juni 2019
 
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Ordentliche Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 5. Juni 2019

Einladung zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom Mittwoch, 05. Juni 2019, 20.00 Uhr, Burgseelihalle Ringgenberg

Botschaft
Botschaft zur Gemeindeversammlung 5.6.2019.pdf


Traktanden

1. Genehmigung der Jahresrechnung 2018 mit einem Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 57'877.85. Kenntnisnahme der Nachkredite.
Jahresrechnung 2018.pdf

2. Beschlussfassung über die Realisierung eines Fernwärmenetzes in Ringgenberg mit:
a. Einkauf in die Avari AG mit der Zeichnung von 250 Aktien zu Fr. 2'937.75, total Fr. 734'437.50
b. Genehmigung der einmaligen Anschlussgebühren von Fr. 71'070.00 (ohne MwSt.) für die Liegenschaften des Schulhauses, der Burgseelihalle, Turnhalle und der Kindergarten
 
3. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung der Schulsozialarbeit mit einmaligen Kosten von Fr. 5'000.00 und wiederkehrenden Kosten von Fr. 43'000.00

4. Beschlussfassung über die Aufhebung der Reglemente:
a. Reglement über die Behandlungskostenbeiträge im Rahmen der Schulzahnpflege
b. Reglement für die Gemeindeausgleichskasse
 
5. Genehmigung von Reglementen:
a. Neufassung Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften des Finanzvermögens
Reglement Spezialfinanzierung Werterhalt Liegenschaften Finanzvermögen_Auflage.pdf
b. Änderung Kurtaxenreglement
Kurtaxenreglement.pdf
c. Neufassung Feuerwehrreglement
Feuerwehrreglement 2019_Auflage.pdf
 
6. Verschiedenes
 

Reglementsauflage
Die Reglemente gemäss den Traktanden Nrn. 4 und 5 liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung während der Schalteröffnungszeiten bei der Gemeindeverwaltung Ringgenberg öffentlich auf.


Rechtsmittelbelehrung
Die Unterlagen zu den Traktanden 1 bis 3 liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeschreiberei während der Schalteröffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich auf. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken einzureichen (Art. 63ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitig Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Die Stimmberechtigten von Ringgenberg sind zur Teilnahme an der Versammlung herzlich eingeladen. Stimmberechtigte sind alle Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit drei Monaten in der Gemeinde Ringgenberg Wohnsitz haben.

Der Gemeinderat