Freitag, 1. Dezember 2023, 20.00 Uhr, Burgseelihalle Ringgenberg

Traktanden

1. Änderung Gebührentarif zum Abfallreglement zufolge Reduktion der Grundgebühr
2. Budget 2024, Genehmigung und Festsetzung der Steueranlagen sowie Orientierung Investitionsrechnung und Finanzplan
3. Verpflichtungskredite an Eissportzentrum Jungfrau AG
   a) Genehmigung eines Verpflichtungskredits als Investitionsbeitrag
   b) Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrag
4. Genehmigung Verpflichtungskredit für Sanierung Quellfassung Kohlgrube
5. Genehmigung Verpflichtungskredit für Erdverlegung Freileitung Schaltstation Hohfluh - Gruebimoos
6. Genehmigung Verpflichtungskredit Montage PV-Anlage Gemeindeverwaltung inkl. Dachsanierung
7. Genehmigung Verpflichtungskredit für Ersatz Trinkwasser- und Abwasserleitung Bellevue- bis Brandstrasse

Rechtsmittelbelehrung

Die Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeschreiberei während der Schalteröffnungszeiten zur Einsichtnahme öffenltich auf. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Die Stimmberechtigten von Ringgenberg sind zur Teilnahme an der Versammlung herzlich eingeladen. Stimmberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit drei Monaten in der Gemeinde Ringgenberg Wohnsitz haben.

Zustellung der Botschaft: Donnerstag, 16. November 2023, an alle Haushaltungen in Ringgenberg und Goldswil als Beilage im Anzeiger Interlaken. Oder Online untenstehend bei den Dokumenten.

Gemeinderat Ringgenberg