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Gemeindeversammlung

Gemeindeversammlung
26. November 2021, 20.00 Uhr - 22.00 Uhr

Ort

Burgseelihalle Ringgenberg
Strandbadweg 14
3852 Ringgenberg

Kontakt

Gemeindeschreiberei Ringgenberg

gemeindeschreiberei@ringgenberg.ch

Informationen

Beschreibung

Ordentliche Einwohnergemeindeversammlung

Freitag, 26. November 2021, 20.00 Uhr, Burgseelihalle Ringgenberg

Traktanden

1. Genehmigung Budget 2022 und Festsetzung der Steueranlagen sowie Orientierung Investitionsrechnung und Finanzplan

2. Genehmigung Verpflichtungskredite für Werkleitungsersatz im Zusammenhang mit der Realisierung des Fernwärmenetzes

a. Abschnitt "Aellmetli - Obdorfstrasse - Kappelistrasse" CHF 620'000.00

b. Abschnitt "Brandstrasse 2. Etappe" CHF 175'000.00

3. Genehmigung Planungskredite Hochwasserschutz Wildbäche Ringgenberg - Goldswil

a. Gesamtkonzept Hochwasserschutz CHF 75'000.00

b. Wasserbaubewilligung Hochwasserschutz Allmigraben CHF 125'000.00

4. Genehmigung Verpflichtungskredit von CHF 100'000.00 für die Aufhebung der 16kV-Freileitung Eggelti - Burgseeli

5. Verschiedenes

Rechtsmittelbelehrung

Die Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeschreiberei während der Schalteröffnungszeiten zur Einsichtnahme öffentlich auf. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Die Stimmberechtigten von Ringgenberg sind zur Teilnahme an der Versammlung herzlich eingeladen. Stimmberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Schweizer Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit drei Monaten in der Gemeinde Ringgenberg Wohnsitz haben.

Schutzkonzept

Für die Versammlung besteht ein Schutzkonzept. Es gibt ausreichend Platz, sodass ein gestaffeltes Eintreten ins Versammlungslokal und Verlassen desjenigen möglich ist. Am Eingang steht eine Hygienestation mit einem Desinfektionsdispenser. Die Versammlungsteilnehmenden werden angehalten, vor dem Eintritt die Hände zu desinfizieren. Während der ganzen Versammlung gilt die Maskenpflicht. Zudem werden die Personalien der Versammlungsteilnehmenden aufgenommen.

Gemeinderat Ringgenberg

Voraussetzungen
An der Gemeindeversammlung sind alle Personen stimmberechtigt, welche das eidgenössische Stimmrecht besitzen sowie am Tag der Versammlung seit 3 Monaten in der Gemeinde Ringgenberg wohnhaft und angemeldet sind. Alle übrigen Personen (inkl. Medienvertreter) dürfen an der Versammlung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht.
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