Mittwoch, 5. Juni 2024, 20.00 Uhr, Gemeindehaus Goldswil

Traktanden

1. Genehmigung Jahresrechnung 2023
2. Genehmigung Reglement «Aufgabenübertragung Zivilschutz»
3. Genehmigung Verpflichtungskredit Neubau Unterflur-Abfallsammelstelle Sagi
4. Genehmigung Verpflichtungskredit Ersatz Abwasser-Druckleitung PW Moosrain–Bahnhof
5. Genehmigung Verpflichtungskredit Ausbau Talstrasse und Optimierung Entwässerung Wanderweg Tal
6. Zonenplanänderung Strandbad (ZöN D/I)
7. Konsultativabstimmung über Betriebs- und Gestaltungskonzept Ortsdurchfahrt
8. Verschiedenes

Rechtsmittelbelehrung

Die Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindeschreiberei während der Schalteröffnungszeiten zur Einsichtnahme öffenltich auf. Diese können ebenfalls hier untenstehend bei den Dokumenten eingesehen werden. Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli einzureichen (Art. 63 ff. Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Die Stimmberechtigten von Ringgenberg sind zur Teilnahme an der Versammlung herzlich eingeladen. Stimmberechtigt sind alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die das 18. Altersjahr zurückgelegt und seit drei Monaten in der Gemeinde Ringgenberg Wohnsitz haben.

Zustellung der Botschaft: Donnerstag, 23. Mai 2024, an alle Haushaltungen in Ringgenberg und Goldswil als Beilage im Anzeiger Interlaken.

Gemeinderat Ringgenberg