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Abstimmung

Informationen

Datum
3. März 2024
Kontakt
gemeindeschreiberei@ringgenberg.ch
Beschreibung

Am 3. März 2024 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine Änderung der Kantonsverfassung (Einführung dringliche Gesetzgebung).

Darüber wird abgestimmt:

Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass dem Kanton Bern das Instrument der dringlichen Gesetzgebung fehlt. Viele andere Kantone und der Bund verfügen bereits über dieses Instrument. Neu soll deshalb auch im Kanton Bern das Instrument der dringlichen Gesetzgebung geschaffen werden. Der Kanton soll bei Regelungen, die keinen Aufschub dulden, Gesetze sofort in Kraft setzen können. 

Ein dringliches Gesetz braucht im Grossen Rat eine hohe Zustimmung, und zwar von mindestens zwei Dritteln der Ratsmitglieder. Zudem unterliegen dringliche Gesetze einer obligatorischen Volksabstimmung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Website der Staatskanzlei.
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